Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) sind fuer jeden Online-Shop und Dienstleister Pflicht — nicht gesetzlich, aber praktisch. Ohne AGB gelten die gesetzlichen Regelungen, die fuer den Unternehmer oft ungünstiger sind.
Was gehoert in die AGB?
- Geltungsbereich — Fuer wen gelten die AGB (Verbraucher, Unternehmer)?
- Vertragsschluss — Wann kommt der Vertrag zustande (Bestellung vs. Bestaetigung)?
- Preise und Zahlung — Brutto-/Nettopreise, Zahlungsarten, Faelligkeit
- Lieferung — Lieferzeiten, Versandkosten, Gefahruebergang
- Widerrufsrecht — Verweis auf die Widerrufsbelehrung (bei Verbrauchergeschaeften)
- Gewaehrleistung — Gesetzliche Regeln, keine Einschraenkung bei Verbrauchern
- Haftung — Haftungsbeschraenkung (nicht fuer Vorsatz/grobe Fahrlaessigkeit)
- Datenschutz — Verweis auf Datenschutzerklaerung
- Schlussbestimmungen — Salvatorische Klausel, Gerichtsstand (nur bei B2B)
Haeufige AGB-Fallen
| Klausel | Problem | Rechtsfolge |
|---|---|---|
| Gewaehrleistung auf 6 Monate verkuerzt | Unzulaessig gegenueber Verbrauchern | Klausel unwirksam, 2 Jahre gelten |
| Haftung fuer alle Schaeden ausgeschlossen | Zu weitgehend | Klausel unwirksam (Paragraph 309 Nr. 7 BGB) |
| Gerichtsstand: Firmensitz (bei B2C) | Unzulaessig gegenueber Verbrauchern | Klausel unwirksam |
| Preisaenderungen jederzeit vorbehalten | Intransparent | Klausel unwirksam (Paragraph 307 BGB) |
| Rueckgaberecht statt Widerrufsrecht | Verwechslung der Begriffe | Abmahngefahr |
Abmahnung wegen fehlerhafter AGB Fehlerhafte AGB sind einer der haeufigsten Abmahngruende im E-Commerce. Die Kosten einer Abmahnung: 500-2.000 Euro (Anwaltsgebuehren) plus Unterlassungserklaerung. Investieren Sie lieber vorab in korrekte AGB.
AGB fuer Dienstleister
Dienstleister benoetigen andere AGB als Online-Shops. Besonders wichtig:
- Leistungsbeschreibung und Leistungsgrenzen
- Vergueungsmodell und Zahlungsbedingungen
- Vertraulichkeitsklausel
- Haftungsbeschraenkung mit Obergrenze
- Kuendigungsfristen
- Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Checkliste AGB
- Geltungsbereich klar definiert?
- Vertragsschluss geregelt?
- Preise transparent (brutto bei B2C)?
- Lieferzeiten und Versandkosten?
- Widerrufsbelehrung eingebunden?
- Gewaehrleistung gesetzeskonform?
- Haftung nicht zu weitgehend beschraenkt?
- Datenschutzhinweis enthalten?
- Salvatorische Klausel?
- Von einem Anwalt geprueft?
Verwandt: Widerrufsbelehrung Vorlage und Datenschutzerklaerung Vorlage.