Was passiert, wenn Sie nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit nicht mehr selbst über Ihre Behandlung entscheiden können? Ohne Patientenverfügung muss Ihr Betreuer oder Bevollmächtigter Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln – aus früheren Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen (§ 1827 Abs. 2 BGB). Das ist mühsam, und für Angehörige oft eine enorme Last.
Was ist eine Patientenverfügung – und was nicht?
Die Patientenverfügung legt fest, was medizinisch geschehen soll. Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB) und kann jederzeit formlos widerrufen werden (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). Niemand darf Sie zu einer Patientenverfügung verpflichten, etwa als Bedingung für einen Heimvertrag (§ 1827 Abs. 5 BGB). Wer Ihren Willen gegenüber Ärzten durchsetzt, regelt sie dagegen nicht – dafür brauchen Sie eine Vorsorgevollmacht oder hilfsweise eine Betreuungsverfügung.
Warum Konkretheit über die Wirksamkeit entscheidet
Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung ist (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16). Die nötige Konkretisierung kann aber durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder den Bezug auf genau beschriebene Krankheiten oder Behandlungssituationen erreicht werden. Für Ihre Vorlage heißt das: Situation und Maßnahme immer miteinander verknüpfen.
Situationen beschreiben
- Unmittelbarer Sterbeprozess
- Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit
- Dauerhafter Verlust der Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten (z. B. nach schwerer Hirnschädigung)
- Fortgeschrittener Hirnabbauprozess (z. B. Demenz), in dem Sie auch mit Hilfe keine Nahrung und Flüssigkeit mehr auf natürliche Weise aufnehmen können
Maßnahmen festlegen
| Maßnahme | Mögliche Festlegung | Worauf achten? |
|---|---|---|
| Wiederbelebung | Ja / Nein | Getrennt regeln: Herzstillstand im Krankenhaus vs. unerwartetes Ereignis |
| Künstliche Beatmung | Ja / Nein / nur zeitlich begrenzt | Auch Abbruch einer bereits begonnenen Beatmung regeln |
| Künstliche Ernährung (z. B. Magensonde) | Ja / Nein / nur vorübergehend | Genau diese Maßnahme war Gegenstand der BGH-Entscheidung – ausdrücklich benennen |
| Künstliche Flüssigkeitszufuhr | Ja / Nein / reduziert | Separat von der Ernährung festlegen |
| Dialyse, Antibiotika, Blutübertragung | Ja / Nein | Bei Vorerkrankungen besonders relevant |
| Schmerz- und Symptombehandlung | Ja, auch wenn sie das Leben verkürzen könnte / Nein | Persönliche Abwägung, ggf. mit Hausarzt besprechen |
Form: Was ist Pflicht, was Empfehlung?
- Pflicht – Schriftform: Die Verfügung muss schriftlich vorliegen (§ 1827 Abs. 1 BGB). Schriftform heißt: eigenhändig unterschreiben (§ 126 BGB). Den Text selbst dürfen Sie am Computer schreiben oder ein Formular nutzen.
- Pflicht – Einwilligungsfähigkeit: Sie müssen volljährig und bei der Errichtung einwilligungsfähig sein.
- Kein Notar nötig: Eine Beglaubigung oder Beurkundung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Gebühren richten sich, falls Sie dennoch zum Notar gehen, nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz.
- Empfehlung – regelmäßig prüfen: Ein Ablaufdatum gibt es nicht. Ein neues Datum mit Unterschrift zeigt aber, dass die Festlegungen noch Ihrem Willen entsprechen.
- Empfehlung – ärztliche Beratung: Ein Gespräch mit dem Hausarzt hilft, medizinische Begriffe richtig zu verwenden.
Ehegatten-Notvertretung: Ersetzt sie die Vorsorge?
Seit 2023 darf ein Ehegatte den anderen in Gesundheitsangelegenheiten vertreten, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst entscheiden kann (§ 1358 BGB). Das Recht ist aber eng begrenzt: Es gilt nicht bei Getrenntleben, nicht wenn eine Vorsorgevollmacht für diese Angelegenheiten besteht, und es endet spätestens sechs Monate nach dem vom Arzt bestätigten Zeitpunkt (§ 1358 Abs. 3 BGB). Für unverheiratete Paare gilt es gar nicht. Eine eigene Patientenverfügung bleibt also sinnvoll.
Aufbewahren und auffindbar machen
- Original zu Hause an einem Ort, den Ihre Vertrauensperson kennt
- Kopie beim Bevollmächtigten und beim Hausarzt
- Hinweiskarte im Portemonnaie
- Optional: Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Dort lassen sich Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen registrieren; seit 2023 können auch behandelnde Ärzte Einsicht nehmen. Die Registrierung ist gebührenpflichtig.
Checkliste vor der Unterschrift
- Behandlungssituationen konkret beschrieben?
- Jede Maßnahme (Ernährung, Beatmung, Wiederbelebung …) einzeln festgelegt?
- Persönliche Wertvorstellungen ergänzt (hilft bei nicht geregelten Fällen, § 1827 Abs. 2 BGB)?
- Bevollmächtigte Person per Vorsorgevollmacht benannt?
- Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift?
- Vertrauensperson und Hausarzt informiert?
Wer vorausschauend plant, regelt auch den Nachlass: Ein Testament bestimmt, was nach dem Tod geschieht, die Patientenverfügung sichert Ihren Willen zu Lebzeiten. Einen Überblick über alle Vollmachtsarten finden Sie in unserer Vollmacht-Vorlage und im Bereich Vollmachten.