Die Überstundenregelung ist eine der fehleranfälligsten Klauseln im Arbeitsvertrag. Der Klassiker 'Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten' ist in den meisten Fällen unwirksam — trotzdem findet er sich in unzähligen Verträgen.
Wann die Pauschalabgeltung unwirksam ist
Das BAG hat in mehreren Urteilen klargestellt (5 AZR 517/09, 5 AZR 765/10): Eine pauschale Abgeltungsklausel ohne Obergrenze ist wegen Intransparenz unwirksam. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welches Arbeitspensum auf ihn zukommt.
| Klausel | Wirksam? | Begründung |
|---|---|---|
| Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten | Unwirksam | Keine Obergrenze, intransparent (BAG 5 AZR 517/09) |
| Bis zu 10 Überstunden/Monat sind abgegolten | Wirksam | Klare Obergrenze, transparent |
| 20 % Überstunden sind abgegolten | Wirksam | Prozentuale Obergrenze zulässig |
| Erforderliche Überstunden sind abgegolten | Unwirksam | Zu unbestimmt |
| Überstunden nach AT-Vertrag (hohe Vergütung) | Tendenz wirksam | Bei Gehalt deutlich über BBG (BAG 5 AZR 765/10) |
Arbeitszeiterfassung: Pflicht seit BAG-Beschluss
Seit dem BAG-Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) müssen alle Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen. Das bedeutet: Überstunden werden automatisch dokumentiert und müssen vergütet oder in Freizeit ausgeglichen werden.
Vergütung von Überstunden
- Gesetzliche Regel — Paragraph 612 Abs. 1 BGB: Überstunden sind zu vergüten, wenn eine Vergütung den Umständen nach zu erwarten ist
- Zuschläge — Kein gesetzlicher Anspruch, nur wenn tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbart
- Freizeitausgleich — Statt Vergütung kann Freizeitausgleich vereinbart werden
- Verjährung — 3 Jahre (Paragraph 195 BGB), Ausschlussfristen im Vertrag beachten
Grenzen des Arbeitszeitgesetzes
| Regel | Vorgabe | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Tägliche Arbeitszeit | Max. 8 Stunden, ausnahmsweise 10 | Paragraph 3 ArbZG |
| Wöchentliche Arbeitszeit | Max. 48 Stunden im Durchschnitt | Paragraph 3 ArbZG |
| Ruhezeit | Min. 11 Stunden zwischen Arbeitstagen | Paragraph 5 ArbZG |
| Sonntagsarbeit | Grundsätzlich verboten | Paragraph 9 ArbZG |
| Ausgleichszeitraum | 6 Monate / 24 Wochen | Paragraph 3 ArbZG |
Checkliste Überstundenregelung
- Klare Obergrenze für abgegoltene Überstunden?
- Vergütung oder Freizeitausgleich geregelt?
- Zuschläge vereinbart (falls gewünscht)?
- Arbeitszeiterfassung implementiert?
- ArbZG-Grenzen eingehalten?
- Anordnungsberechtigung geregelt (wer darf Überstunden anordnen)?
- Ausschlussfristen mindestens 3 Monate?
Verwandt: Arbeitsvertrag Vorlage und Home-Office-Vereinbarung.